Verleumdung im Internet – falsche Tatsachenbehauptungen und rechtliche Schritte
Verleumdung im Internet bezeichnet die Behauptung oder Verbreitung einer unwahren Tatsache über eine andere Person wider besseres Wissen, wenn die Aussage geeignet ist, sie verächtlich zu machen, in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder ihren Kredit zu gefährden. Diese Voraussetzungen ergeben sich aus § 187 StGB. Die Verbreitung kann über soziale Netzwerke, Foren, Bewertungsplattformen, Messenger oder andere Onlineangebote erfolgen.
Der Begriff darf nicht mit jeder negativen Meinung oder unrichtigen Aussage gleichgesetzt werden. Für § 187 StGB kommt es unter anderem darauf an, dass eine Tatsachenbehauptung objektiv unwahr ist und der Täter dies weiß. Eine scharfe persönliche Bewertung ist als Werturteil anders zu prüfen. Eine irrtümlich falsche Äußerung ist ebenfalls nicht ohne Weiteres eine Verleumdung wider besseres Wissen.
Was gilt als Tatsachenbehauptung?
Eine Tatsachenbehauptung beschreibt einen Vorgang, der in der Regel überprüft werden kann. Beispielsweise lässt sich untersuchen, ob jemand eine bestimmte Rechnung gefälscht, einen Vertrag gebrochen oder eine strafbare Handlung begangen hat. Der Wahrheitsgehalt solcher Aussagen ist einer Beweisaufnahme zugänglich.
Eine Aussage wie „Ich halte das Angebot für schlecht“ ist dagegen zunächst eine persönliche Bewertung. Sie kann zwar verletzen oder überzogen sein, besitzt aber nicht denselben Tatsachenkern. Häufig verbinden Internetbeiträge Fakten und Wertungen. Dann muss herausgearbeitet werden, welche Tatsachenaussage die Äußerung aus Sicht ihres Publikums tatsächlich enthält.
Auch das Zitieren oder Teilen eines Beitrags kann eine eigene Verbreitung darstellen. Ob jemand sich die Aussage zu eigen macht oder erkennbar mit Distanz über eine Behauptung berichtet, ist für die rechtliche Bewertung von Bedeutung. Die bloße Erwähnung einer falschen Behauptung in einer Widerlegung ist nicht automatisch deren strafbare Verleumdung.
Was bedeutet „wider besseres Wissen“?
§ 187 StGB verlangt, dass die handelnde Person die Unwahrheit kennt. Es reicht für diesen Tatbestand nicht aus, dass eine Behauptung später als falsch festgestellt wird. Der Nachweis dieser Kenntnis kann schwierig sein. Ein dokumentierter Hinweis auf die Unwahrheit, frühere eigene Aussagen oder bewusst hergestellte Fälschungen können je nach Sachverhalt Anhaltspunkte liefern, ersetzen aber keine vollständige Bewertung.
Wer eine Behauptung ungeprüft übernimmt, kann sich möglicherweise nach anderen Bestimmungen verantworten müssen. Ob § 186 StGB über üble Nachrede einschlägig ist, hängt von dessen eigenen Merkmalen ab. Der Unterschied darf in einem öffentlichen Vorwurf nicht verwischt werden.
Wie unterscheidet sich Verleumdung von übler Nachrede?
Üble Nachrede nach § 186 StGB betrifft das Behaupten oder Verbreiten einer ehrbeeinträchtigenden Tatsache, wenn diese nicht erweislich wahr ist. Verleumdung nach § 187 StGB setzt eine unwahre Tatsachenbehauptung und das Handeln wider besseres Wissen voraus. Die gesetzlichen Formulierungen beschreiben unterschiedliche Voraussetzungen.
Eine Beleidigung nach § 185 StGB kann vorliegen, wenn eine ehrverletzende Äußerung keine für §§ 186 oder 187 einschlägige Tatsachenbehauptung enthält. Die Meinungsfreiheit muss bei der rechtlichen Auslegung berücksichtigt werden. Eine Person darf nicht allein wegen negativer Kritik als Verleumder bezeichnet werden.
Welche Onlineformen kommen vor?
Gefälschte Bewertungen
Ein erfundener Erfahrungsbericht kann eine konkrete unwahre Behauptung enthalten. Es muss zunächst geprüft werden, ob die beschriebene Erfahrung tatsächlich fehlt und wer die Aussage verbreitet hat. Ein anonymes Profil ist kein ausreichender Nachweis einer gefälschten Kundenbewertung.
Falsch zugeschriebene Straftaten
Eine öffentliche Aussage, jemand habe eine konkrete Straftat begangen, kann die persönliche Reputation massiv beeinträchtigen. Ob sie nach § 187 strafbar ist, hängt vom Nachweis ihrer Unwahrheit, der Kenntnis des Äußernden und den weiteren Merkmalen ab. Eine wahrheitsgemäße Berichterstattung über Ermittlungen muss hiervon getrennt werden.
Manipulierte Screenshots und Nachrichten
Ein gefälschter Chatverlauf kann den Eindruck erwecken, eine Person habe etwas Bestimmtes gesagt. Die Bearbeitung eines Screenshots ist ein möglicher Täuschungsindikator. Seine Herkunft, die ursprünglichen Nachrichten und die sichtbare Verbreitung sollten untersucht werden, bevor strafrechtliche Schlussfolgerungen gezogen werden.
Koordinierte Rufangriffe
Mehrere Profile können dieselbe Behauptung verbreiten. Gleichlautende Beiträge lassen aber offen, ob eine verabredete Aktion besteht oder mehrere Personen einen Ursprungsbeitrag übernommen haben. Eine technische Analyse kann Zusammenhänge prüfen, die Identität der Beteiligten jedoch nicht allein aus der Gleichzeitigkeit beweisen.
Wie kann eine betroffene Person Beweise sichern?
Eine Dokumentation enthält die genaue URL, den vollständigen Wortlaut, das Datum und den Accountnamen. Bei Beiträgen mit Bildern können die sichtbare Einbettung und die Originaldatei für die Untersuchung von Bedeutung sein. Rechtswidrige Inhalte dürfen nicht aus vermeintlichen Beweisgründen unnötig weiterverbreitet werden.
Bei einer behaupteten Straftat ist es sinnvoll, die widerlegbaren Tatsachen getrennt aufzuschreiben. Welche Belege existieren für einen anderen Geschehensablauf? Gibt es Verträge, Nachrichten oder andere Dokumente, die die Tatsachenbehauptung widerlegen? Die Sammlung sollte nachvollziehbar bleiben und nicht durch eigene Änderungen am fremden Inhalt verfälscht werden.
Die reale Person hinter einem anonymen Account ist häufig unbekannt. Eine technische IP-Adresse oder ein Profilbild erlauben nicht ohne Weiteres eine sichere Täterfeststellung. Der rechtlich geregelte Zugang zu Anbieterinformationen und strafrechtliche Ermittlungen gehören in die Verantwortung befugter Stellen.
Wie wird eine Verleumdung gemeldet oder entfernt?
Bei einer konkret auffindbaren Onlineveröffentlichung kann eine Meldung an den Plattform- oder Hostingdienst eingereicht werden. Nach Artikel 16 Digital Services Act müssen Anbieter von Hostingdiensten ein elektronisches Melde- und Abhilfeverfahren für mutmaßlich rechtswidrige Inhalte vorhalten. Die Meldung sollte die genau Fundstelle und die Gründe für die behauptete Unwahrheit enthalten.
Eine Plattform darf nicht ohne Prüfung jede missliebige Bewertung entfernen. Die behauptete Rechtsverletzung muss von zulässiger Kritik unterschieden werden. Eine Ablehnung des Antrags bedeutet zugleich nicht automatisch, dass die Aussage rechtmäßig ist; gegebenenfalls kommen weitere rechtliche Schritte in Betracht.
Werden unwahre Angaben in einem Google-Suchergebnis sichtbar, muss zwischen der fremden Quellseite und der Suchmaschine unterschieden werden. Eine Auslistung eines Treffers löscht die Originalveröffentlichung nicht. Der Beitrag Google-Suchergebnisse löschen erläutert verschiedene Antragswege.
Welche Straf- und Zivilrechtsfolgen können entstehen?
§ 187 StGB sieht in der Regel Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe vor; für bestimmte öffentliche Begehungsformen nennt das Gesetz einen höheren Strafrahmen. Die Anwendung hängt von den gesetzlichen Merkmalen ab. Ein Gerichtsverfahren ist nicht durch einen Löschantrag auf einer Plattform ersetzt.
Daneben können zivilrechtliche Unterlassungs-, Beseitigungs- oder Schadensersatzansprüche unter den jeweiligen Voraussetzungen zu prüfen sein. Sie sind nicht gleichbedeutend mit einer strafrechtlichen Verurteilung. Die Beweisanforderungen und Rechtsfolgen unterscheiden sich.
Bei Verbreitung durch einen konkreten Mitbewerber können in einem geschäftlichen Zusammenhang auch Vorschriften zum Schutz vor unwahren geschäftsschädigenden Tatsachenbehauptungen nach dem UWG betroffen sein. § 4 Nummer 2 UWG setzt besondere Voraussetzungen voraus. Nicht jeder anonyme Onlinekommentar stammt von einem Mitbewerber.
Wie kann eine öffentliche Richtigstellung aussehen?
Eine sachliche Richtigstellung sollte die unzutreffende Behauptung inhaltlich eingrenzen und belegbare Tatsachen nennen. Es ist nicht erforderlich, dieselbe Behauptung in stark zugespitzter Form mehrfach zu wiederholen. Die Veröffentlichung zusätzlicher privater Daten kann neue Probleme auslösen.
Bei einer laufenden Erpressung, Nachstellung oder einem größeren Rufangriff kann professionelle Beratung helfen, die möglichen Folgen einer öffentlichen Reaktion zu beurteilen. Eine sachliche Korrektur muss keine ungeklärte Täteridentität behaupten. Reaktionen in den Suchergebnissen lassen sich nicht durch einen einzelnen Text sicher steuern.
Fiktives Fallbeispiel
Ein Selbstständiger entdeckt einen Beitrag, der behauptet, er habe Rechnungen gefälscht. Tatsächlich handelt es sich um eine überprüfbare Tatsachenaussage. Er dokumentiert den Beitrag und prüft, welche Unterlagen die Behauptung widerlegen. Dass der Beitrag nachweislich falsch ist, beantwortet noch nicht die Frage, ob die veröffentlichende Person die Unwahrheit kannte. Strafrechtliche Verleumdung und mögliche zivilrechtliche Ansprüche werden deshalb getrennt beurteilt.
Welche Anforderungen gelten bei der Prüfung einer Behauptung?
Für eine rechtliche Beurteilung sollte die streitige Aussage möglichst wörtlich und mit ihrem Zusammenhang dokumentiert werden. Es macht einen Unterschied, ob ein Verfasser einen Verdacht als solchen kennzeichnet, eine Quelle korrekt wiedergibt oder eine Behauptung als feststehende Tatsache verbreitet. Die Bewertung kann davon abhängen, welchen Tatsachenkern das Publikum versteht.
Eine sorgfältige Prüfung umfasst die Frage, welche Teile der Äußerung objektiv überprüfbar sind und welche Teile eine subjektive Wertung darstellen. Wenn ein Post ein angebliches Strafverfahren erwähnt, muss vor allem zwischen der Tatsache eines tatsächlichen Verfahrens und der Behauptung einer bereits erwiesenen Schuld unterschieden werden.
Was kann die Kenntnis der Unwahrheit belegen?
Der Tatbestand der Verleumdung setzt das Handeln wider besseres Wissen voraus. Ein Widerspruch zwischen früheren eigenen Aussagen des Verfassers und seiner späteren Veröffentlichung kann ein Hinweis sein. Auch die gezielte Manipulation eines Dokuments kann für den tatsächlichen Kenntnisstand von Bedeutung sein. Diese Hinweise müssen im Gesamtzusammenhang geprüft werden.
Der Nachweis, dass eine Aussage falsch ist, beweist noch nicht zwingend, dass ihr Verfasser die Falschheit kannte. Eine Person kann sich auf eine ihr glaubwürdig erscheinende Quelle gestützt oder eine Information missverstanden haben. Das kann andere rechtliche Fragen aufwerfen, ersetzt aber nicht das Merkmal des § 187 StGB.
Welche Besonderheiten haben Suchergebnisse und archivierte Inhalte?
Ein alter Beitrag kann lange nach seiner Veröffentlichung über einen Personennamen gefunden werden. Er kann dabei aus einem früheren Zusammenhang herausgelöst erscheinen. Eine möglicherweise zulässige Berichterstattung wird durch das bloße Alter nicht automatisch rechtswidrig. Die fortdauernde Sichtbarkeit kann jedoch bei bestimmten Persönlichkeits- und Datenschutzfragen eine Rolle spielen.
Wird ein Quellartikel berichtigt, kann in der Suche zunächst eine ältere Darstellung verbleiben. Ein Verfahren zur Aktualisierung veralteter Suchtreffer unterscheidet sich von einem rechtlichen Auslistungsantrag. Für die Bearbeitung muss geprüft werden, ob die ursprüngliche Behauptung noch auf der Website steht oder bereits geändert wurde.
Kann eine Richtigstellung ohne Wiederholung des Vorwurfs erfolgen?
Eine Korrektur kann sachlich erklären, welche überprüfbare Information nicht zutrifft und welcher belegte Sachverhalt feststeht. Der ursprüngliche Vorwurf muss nicht an jeder Stelle erneut in voller Länge wiederholt werden. Bei einer Person, deren Name mit einer falschen Behauptung verbunden wurde, kann eine übermäßig detaillierte Wiederholung die Auffindbarkeit des Vorwurfs sogar verlängern.
Eine Veröffentlichung sollte keine unbestätigte Identität des ursprünglichen Verfassers behaupten. Auch die Bezeichnung „Verleumder“ setzt im öffentlichen Sprachgebrauch eine belastbare Grundlage voraus. Bei strittigen Tatsachen und möglichen Unterlassungsansprüchen ist eine individuelle Rechtsprüfung zweckmäßig.
Häufige Fragen zur Verleumdung im Internet
Ist jede falsche Internetbehauptung Verleumdung?
Nein. § 187 StGB setzt vor allem das Handeln wider besseres Wissen und weitere gesetzliche Merkmale voraus.
Ist eine negative Meinung Verleumdung?
Eine bloße persönliche Wertung ist keine Tatsachenbehauptung im Sinne der Vorschrift. Gemischte Aussagen müssen nach ihrem tatsächlichen Aussagegehalt geprüft werden.
Kann ich einen anonymen Verfasser selbst identifizieren?
Ein Accountname beweist die Identität nicht. Bei strafrechtlichen Ermittlungen bestehen rechtlich geregelte Wege; eigenmächtiges Eindringen in fremde Konten ist unzulässig.
Kann Google die Verleumdung vollständig entfernen?
Ein Suchtreffer kann unter bestimmten Voraussetzungen auslistbar sein. Die Veröffentlichung auf der ursprünglichen Website bleibt davon getrennt.
Unterstützung und Fachquellen
Bei Bedrohungen oder möglichen Straftaten kann die Polizei einbezogen werden. Für zivilrechtliche Ansprüche ist anwaltliche Beratung geeignet. BRANDPROTECTIONNOW kann im vereinbarten Umfang öffentliche Fundstellen dokumentieren, Aussagen auf überprüfbare Tatsachen eingrenzen und Plattformmeldungen begleiten. Eine sichere Identifizierung des Verfassers oder eine bestimmte Gerichtsentscheidung lässt sich nicht versprechen.