Recht am eigenen Bild – Einwilligung, Ausnahmen und Löschansprüche
Das Recht am eigenen Bild schützt Menschen vor einer unberechtigten Verbreitung oder öffentlichen Zurschaustellung ihrer erkennbaren Bildnisse. In Deutschland sind dafür insbesondere § 22 KunstUrhG und die Ausnahmen nach § 23 KunstUrhG maßgeblich. Die Regelungen betreffen beispielsweise Fotos auf Websites, Bilder in sozialen Netzwerken, Videostandbilder und andere Darstellungen erkennbarer Personen.
Der Schutz ist nicht identisch mit dem Urheberrecht des Fotografen. Der Fotograf oder ein anderer Rechtsinhaber kann Nutzungsrechte an einer Aufnahme besitzen. Die abgebildete Person hat davon unabhängig eigene Bildnis- und Persönlichkeitsrechte. Ein vorhandenes Nutzungsrecht an einem Foto erlaubt daher nicht automatisch jede öffentliche Darstellung der darauf abgebildeten Menschen.
Wann ist eine Person auf einem Bild erkennbar?
Eine erkennbare Person muss nicht zwingend mit vollständig sichtbarem Gesicht abgebildet sein. Je nach Umständen können Kleidung, Umgebung, Körpermerkmale oder andere begleitende Informationen eine Identifizierung ermöglichen. Eine Aufnahme, auf der die Person aus dem Zusammenhang nicht identifiziert werden kann, ist hinsichtlich des Bildnisrechts anders zu beurteilen.
Eine verpixelte Gesichtspartie schließt die Erkennbarkeit nicht sicher aus. Wenn Name, Arbeitsplatz oder andere eindeutige Angaben neben dem Bild genannt werden, kann der Bezug weiterhin möglich sein. Die Prüfung muss den gesamten Veröffentlichungskontext berücksichtigen.
Wann ist eine Einwilligung nach § 22 erforderlich?
§ 22 KunstUrhG bestimmt, dass Bildnisse grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden dürfen. Die Einwilligung kann je nach Umständen ausdrücklich oder durch ein entsprechendes Verhalten erteilt werden. Für die praktische Rechtsprüfung muss klar sein, welche Verwendung die Person tatsächlich erlaubt hat.
Wer einem Fotografen für ein privates Portrait zustimmt, hat damit nicht zwingend eine Veröffentlichung in einer Werbeanzeige erlaubt. Ebenso erteilt das Versenden eines privaten Fotos an eine einzelne Person keine pauschale Freigabe für eine öffentliche Fotogalerie. Inhalt und Reichweite der Einwilligung sind anhand der konkreten Vereinbarung zu beurteilen.
Welche Ausnahmen nennt § 23 KunstUrhG?
Die Vorschrift enthält unter anderem Ausnahmen für Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte, Bilder, auf denen Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen, Bilder von Versammlungen und ähnlichen Vorgängen sowie bestimmte Darstellungen im höheren Interesse der Kunst.
Diese Ausnahmen gelten nicht schematisch. Nach § 23 Absatz 2 darf die Verbreitung kein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder nach seinem Tod der Angehörigen verletzen. Insbesondere bei intimen oder entwürdigenden Bildern kann die Interessenabwägung sehr deutlich zugunsten des Persönlichkeitsschutzes ausfallen.
Ein öffentliches Ereignis erlaubt nicht automatisch jede Nahaufnahme jeder anwesenden Person für jede spätere Werbenutzung. Auch die Aufnahme einer prominenten Person ist nicht pauschal ohne Grenzen zulässig.
Was gilt bei Bildern von Kindern?
Bei Bildnissen Minderjähriger sind die Rechte des Kindes und die elterliche Sorge besonders zu berücksichtigen. Welche Zustimmung erforderlich ist, hängt unter anderem vom Alter, der Einsichtsfähigkeit und dem Veröffentlichungskontext ab. Ein allgemeiner Satz, jede Veröffentlichung eines Kinderfotos sei immer mit der Unterschrift genau einer Person zulässig, wäre falsch.
Kindliche Intim- oder Missbrauchsdarstellungen unterliegen darüber hinaus strafrechtlichen Schutzregeln. Solche Dateien dürfen nicht für private Beweiszwecke neu kopiert oder verbreitet werden. Die Polizei und spezialisierte Meldestellen können über ein sicheres Vorgehen informieren.
Was gilt bei Fotos am Arbeitsplatz?
Mitarbeiterfotos auf Firmenwebsites oder in Social-Media-Beiträgen können personenbezogene Daten enthalten und zugleich Bildnisrechte betreffen. Für die Nutzung ist zu klären, welche Rechtsgrundlage besteht, ob eine Einwilligung freiwillig erteilt wurde und welche Zwecke vereinbart sind. Ein Arbeitsvertrag begründet nicht automatisch die unbegrenzte öffentliche Verwendung jedes Mitarbeiterbildes.
Nach dem Ende eines Beschäftigungsverhältnisses kann eine neue Prüfung erforderlich sein. Ob ein Bild entfernt werden muss, hängt von der bisherigen Vereinbarung, der Rechtsgrundlage und dem konkreten Verwendungszweck ab. Eine pauschale gesetzliche Pflicht zur sofortigen Löschung aller früheren Firmenfotos besteht nicht unabhängig von diesen Umständen.
Welche Regeln gelten für private und intime Bilder?
Eine einvernehmlich entstandene intime Aufnahme kann weiterhin besonders geschützt sein. Die private Übermittlung an einen Empfänger bedeutet nicht, dass dieser sie auf einer Pornografie-Website veröffentlichen darf. Bei bestimmten unbefugten Weitergaben kann § 201a StGB einschlägig sein. Die Tatbestandsmerkmale sind am tatsächlichen Bild und der konkreten Handlung zu prüfen.
Auch bei sexualisierten Deepfakes kann eine erkennbare Person ohne ihre Zustimmung dargestellt werden. Die rechtliche Einordnung synthetischer Bilder erfordert eine gesonderte Prüfung; nicht jede computergenerierte Darstellung erfüllt automatisch denselben Straftatbestand wie eine heimliche echte Aufnahme. Der Wiki-Beitrag Deepfake-Pornografie behandelt diese Abgrenzung.
Wie wird das Recht am eigenen Bild im Internet durchgesetzt?
Ein möglicher Rechtsverstoß sollte mit der konkreten URL und dem sichtbaren Bild dokumentiert werden. Eine sachliche Meldung an die Plattform oder den Websitebetreiber kann die fehlende Einwilligung und gegebenenfalls die erkennbare Identität beschreiben. Für Hostingdienste bestehen nach Artikel 16 DSA unter bestimmten Voraussetzungen elektronische Meldewege.
Wird die Veröffentlichung nicht entfernt, kann eine zivilrechtliche Prüfung von Unterlassung oder Beseitigung erforderlich sein. Auch andere Rechtsgrundlagen, darunter Datenschutzrecht, können betroffen sein. Eine Meldung allein führt nicht garantiert zu einer sofortigen Löschung.
Was ist der Unterschied zwischen Bildlöschung und Google-Auslistung?
Google kann unter bestimmten Voraussetzungen Suchtreffer oder Bildvorschauen entfernen. Das betrifft die Darstellung in der Suche. Die ursprüngliche Datei auf der fremden Website bleibt möglicherweise erreichbar. Wer die Veröffentlichung vollständig an der Quelle beseitigen möchte, muss den jeweiligen Anbieter gesondert einbeziehen.
Der Wiki-Beitrag Google-Suchergebnisse löschen erklärt die verschiedenen Antragswege. Auch nach einer bestätigten Entfernung können private Kopien oder weitere Uploads bestehen bleiben.
Wie unterscheidet sich Bildrecht vom Urheberrecht?
Das Urheberrechtsgesetz schützt die geistige oder fotografische Leistung des Urhebers beziehungsweise die entsprechenden Leistungsschutzrechte. Das Bildnisrecht schützt die Interessen der abgebildeten Person. Eine Person kann daher gegen die unbefugte öffentliche Verwendung ihres Portraits vorgehen, auch wenn sie die Aufnahme nicht selbst hergestellt hat.
Umgekehrt kann ein Fotograf Rechte an der Aufnahme besitzen, ohne dass er für jede denkbare Verwendung die Zustimmung der erkennbaren Personen besitzt. Ein Urheberrechtsformular sollte nicht mit erfundenen Angaben zur Rechtsinhaberschaft eingereicht werden.
Fiktives Fallbeispiel
Eine Mitarbeiterin entdeckt ihr Portrait Jahre nach einem Arbeitsplatzwechsel auf der Website ihres früheren Arbeitgebers. Ob das Bild weiterhin veröffentlicht werden darf, hängt unter anderem davon ab, wofür die ursprüngliche Einwilligung erteilt wurde und auf welcher Grundlage der Anbieter die Aufnahme noch verwendet. Die Mitarbeiterin dokumentiert die konkrete URL und bittet um Auskunft zur Rechtsgrundlage. Ein automatischer Verstoß ist damit noch nicht festgestellt.
Wie weit reicht eine erteilte Einwilligung?
Eine Einwilligung kann auf eine bestimmte Veröffentlichung, ein bestimmtes Medium oder einen vereinbarten Zweck beschränkt sein. Wer einer Verwendung auf einer Unternehmenswebsite zustimmt, hat damit nicht zwingend eine Werbekampagne auf allen denkbaren Plattformen freigegeben. Entscheidend ist, welche Verwendung vereinbart und aus Sicht der Beteiligten erkennbar war.
Bei einer späteren neuen Nutzung ist deshalb zu prüfen, ob sie noch vom ursprünglichen Einverständnis gedeckt ist. Eine private Einladung zu einem Fotoshooting und die anschließende öffentliche Nutzung in einer Anzeige sind unterschiedliche Vorgänge. Auch das bloße Hochladen eines Bildes in ein privates Konto bedeutet keine unbegrenzte Nutzungsfreigabe für Dritte.
Wie werden Gruppenbilder und Versammlungen bewertet?
§ 23 KunstUrhG nennt unter anderem bestimmte Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen als Ausnahme. Das bedeutet nicht, dass jede Aufnahme mit mehreren Menschen automatisch frei verwendet werden darf. Die Einordnung hängt unter anderem davon ab, ob tatsächlich die Veranstaltung oder eine bestimmte einzelne Person im Mittelpunkt steht.
Ein deutlich herausgehobenes Portrait einer einzelnen Person kann eine andere Beurteilung verlangen als eine Übersichtsaufnahme einer öffentlichen Veranstaltung. Auch bei Vorliegen einer Ausnahme dürfen berechtigte Interessen des Abgebildeten nach § 23 Absatz 2 nicht verletzt werden.
Was unterscheidet die Herstellung vom öffentlichen Zugänglichmachen?
Das reine Fotografieren und die spätere Verbreitung sind rechtlich getrennte Handlungen. Das KunstUrhG regelt in §§ 22 und 23 besonders die Verbreitung und öffentliche Zurschaustellung von Bildnissen. Für bestimmte unbefugte Aufnahmen in geschützten Räumen oder von gegen Anblick geschützten Körperregionen können zusätzlich §§ 201a und 184k StGB einschlägig sein.
Bei einem Vorfall sollte deshalb festgehalten werden, ob die Person nur eine Kamera gesehen hat, ob tatsächlich eine Aufnahme entstanden ist und ob eine Veröffentlichung nachgewiesen wurde. Diese Fragen dürfen nicht durch eine pauschale Aussage über die Rechtmäßigkeit des Fotografierens ersetzt werden.
Wie hängen Bildnisrecht und DSGVO zusammen?
Ein Foto einer identifizierbaren Person kann personenbezogene Daten enthalten. Wird es durch einen im Anwendungsbereich der DSGVO handelnden Verantwortlichen verarbeitet, können zusätzlich datenschutzrechtliche Anforderungen bestehen. Eine Einwilligung nach Bildnisrecht und eine datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage sind im konkreten Fall zusammen zu prüfen.
Bei einer Forderung nach Entfernung kann es daher sinnvoll sein, die konkrete Veröffentlichung, die ursprüngliche Vereinbarung und einen möglichen datenschutzrechtlichen Löschgrund zu benennen. Ein allgemeiner Hinweis auf fehlende Zustimmung erklärt allein noch nicht alle gesetzlichen Voraussetzungen und Ausnahmen.
Wie können Angehörige bei Bildern Verstorbener betroffen sein?
§ 22 KunstUrhG sieht für einen Zeitraum nach dem Tod der abgebildeten Person bestimmte Einwilligungsrechte ihrer Angehörigen vor. Daneben können postmortale Persönlichkeitsrechte und weitere Interessen eine Rolle spielen. Die genauen gesetzlichen Voraussetzungen hängen unter anderem vom zeitlichen Abstand und der Art der Darstellung ab.
Die Veröffentlichung eines historischen Bildes und die entwürdigende Darstellung eines verstorbenen Menschen sind daher nicht identisch zu beurteilen. Ein Verfahren zur Entfernung verlangt eine konkrete Beschreibung des Bildes und des verletzten Rechts, statt lediglich die fehlende heutige Zustimmung einer nicht näher bezeichneten Person zu behaupten.
Wie wird eine Bildveröffentlichung bei verschiedenen Medien bewertet?
Ein Foto kann auf einer privaten Website, in einer redaktionellen Veröffentlichung, einer Anzeige oder einem beruflichen Profil erscheinen. Die konkrete Nutzung bestimmt, welche Zustimmung oder gesetzliche Ausnahme erforderlich ist. Eine Einwilligung für einen bestimmten Zweck lässt sich nicht ohne Prüfung auf jede spätere Verwendung ausdehnen.
Bei einer beanstandeten Veröffentlichung sollte die ursprüngliche Absprache nachvollziehbar dokumentiert werden. Eine Datei mit einem gültigen Urheberrecht bleibt den Persönlichkeitsrechten der darauf erkennbaren Menschen unterworfen. Beide Rechte müssen bei der weiteren Nutzung berücksichtigt werden.
Der bloße Umstand, dass eine Person freiwillig fotografiert wurde, beantwortet noch nicht die Frage nach einer öffentlichen Verbreitung. Insoweit unterscheiden sich Herstellung und Nutzung einer Aufnahme.
Häufige Fragen zum Recht am eigenen Bild
Ist das Fotografieren ohne Einwilligung immer strafbar?
Nein. § 22 KunstUrhG betrifft vor allem das Verbreiten und öffentliche Zurschaustellen. Die Herstellung bestimmter unbefugter intimer Aufnahmen kann gesondert strafbar sein.
Darf ein bereits privat versendetes Foto öffentlich gepostet werden?
Die private Übermittlung ist keine allgemeine Veröffentlichungsfreigabe. Es muss geprüft werden, wofür eine Einwilligung vorliegt oder ob eine gesetzliche Ausnahme greift.
Darf ein Journalist Bilder ohne Einwilligung veröffentlichen?
§ 23 enthält Ausnahmen, etwa für Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte. Berechtigte Interessen der abgebildeten Person dürfen nach Absatz 2 nicht verletzt werden.
Kann ich ein Bild bei Google löschen lassen?
Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Suchtreffer entfernt werden. Die Originalveröffentlichung muss gesondert behandelt werden.
Hilfe und Fachquellen
Bei einer schweren Verletzung des Bildnisrechts kann anwaltliche Beratung sinnvoll sein. BRANDPROTECTIONNOW kann im vereinbarten Umfang Fundstellen dokumentieren und zulässige Plattformmeldungen vorbereiten, ohne einen bestimmten Lösch- oder Gerichtserfolg zu garantieren.